CDU-Abgeordneter verriet dem BND den Namen eines Whistleblowers
Mit seinen Wuschelhaaren, der Brille und dem häufig leicht verträumten Blick sieht der Angeklagte nicht aus wie der typische Vaterlandsverräter. Und dennoch steht Mark M. wegen Geheimnisverrat vor Gericht. Am Donnerstag dieser Woche soll der 46-Jährige vor dem Amtsgericht in Berlin-Tiergarten zu dem Vorwurf aussagen.
Angezeigt hatte ihn sein Arbeitgeber, der Bundesnachrichtendienst (BND). Das Vergehen: Er hatte im Herbst 2014 dem CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter eine skandalträchtige Info gesteckt. Jedenfalls nutzte Kiesewetter den Hinweis dankend – um bald darauf dennoch dem damaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler den Namen seiner Quelle zu nennen und damit die berufliche Existenz des Whistleblowers zu gefährden. Dabei sind Kiesewetter und Mark M. langjährige Bekannte. Sie waren sogar per Du.
Wenn der Angeklagte nun am Donnerstag vor Gericht aussagt, kann das darum nun auch Folgen für die Karriere des CDU-Politikers haben. Jetzt schon erlauben Recherchen des stern und des ARD-Magazin “Report Mainz” Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Roderich Kiesewetter. Der frühere Bundeswehr-Oberst zählt heute zu den führenden Außenpolitikern seiner Partei. Im prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschuss ist er der Obmann für CDU und CSU. Aber jetzt wirkt es so, als habe er sich im Fall des Mark M. vom BND benutzen lassen.
Vieles scheint merkwürdig in dieser Geschichte um Geheimnisse, um Spionage und um verratenes Vertrauen. Sie begann im Oktober 2014. Mark M. und der Abgeordnete trafen sich am späten Abend in einem Berliner Weinlokal. Beide kannten sich bereits seit fast 15 Jahren, über ein Förderprogramm für junge Amerika-Freunde. Nur dass sich der frühere Oberst nun im Jahr 2014 auf dem aufsteigenden Ast sah: Vormann seiner Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, der die Lauschaktionen von NSA und BND aufklären sollte, zudem Präsident des vom Verteidigungsministerium bezuschussten Reservistenverbandes mit über 115.000 Mitgliedern. Sein Bekannter dagegen hatte inzwischen Probleme mit dem Arbeitgeber. Zeitweise hatte ihn der BND sogar im Verdacht, für Moskau zu spionieren. Allerdings ließen sich dafür keine Belege finden.
An dem Abend im Weinrestaurant soll die Tat geschehen sein, die das Gericht jetzt verhandelt. Mark M. vertraute Kiesewetter an, dass in der Führungsetage seines Reservistenverbandes zwei BND-Zuträger sitzen. Keine Spione, sondern sogenannte Legendenwohnungsgeber. Als Beschaffungshelfer stellten sie ihre Firmenanschriften zur Verfügung und erlauben es so Auslandsagenten des Dienstes verdeckt ihre Korrespondenz abzuwickeln.
BND-Leute in seinem Reservistenverband? Diese Information habe ihn empört, wird Kiesewetter versichern – allerdings erst an die vier Monate später. Der Dienst habe damit nicht weniger als die “Glaubwürdigkeit” seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss gefährdet, wird er im Februar 2015 beklagen. Auch den Ruf des Reservistenverbands habe der Geheimdienst “kompromittiert”.
Kiesewetter kündigt deshalb bereits im Januar 2015 seinen Rücktritt als Obmann im Geheimdienstausschuss an. Öffentlich begründet er das aber zunächst mit Arbeitsüberlastung. Erst einen Monat später folgt die nachgeschobene Erklärung, die BND-Leute seien die Ursache gewesen. Und ganz so zerrüttet scheint Kiesewetters Beziehung zum BND gar nicht gewesen zu sei. Jedenfalls tut er dem Geheimdienst an einem Freitag im Juni 2015 einen großen Gefallen. Nach einem Treffen mit dem BND-Präsidenten im Bundestag bestätigt Kiesewetter dem Nachrichtendienst schriftlich und zitierfähig: Ja, Mark M. habe ihm das Geheimnis verraten.
Warum dieser Schritt? Abgeordnete haben so wie Journalisten oder Anwälte das Recht, ihre Quellen zu schützen. Menschen, die sich vertraulich an sie wenden, sollen das tun können, ohne die Rache ihrer Vorgesetzten fürchten zu müssen. “Der Vorgang ist maximal obskur”, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die den CDU-Mann Kiesewetter eigentlich als Kollegen schätzte: “Wer in dieser Weise die Identität von Informanten preisgibt, der unterminiert das Vertrauensverhältnis von Abgeordneten zu Hinweisgebern.”
In Berlin kursieren teils wilde Spekulationen, was Kiesewetter zu seinem Schritt getrieben haben könnte. Fühlte sich der ehemalige Karriereoffizier dem Geheimdienst besonders verpflichtet? Nein, er habe nie selbst für den BND gearbeitet, versicherte Kieswetter bereits vor drei Jahren. Aber da ist auch der Fakt, dass er als Offizier in den späten 90er Jahren an einem Balkan-Einsatz teilnahm, wo ihm “auch Personal des BND zugeordnet war” - so verriet er es in einer internen Mail im Februar 2015.
Kiesewetter ahnt selbst, dass sein Agieren in der BND-Affäre wenig überzeugend wirkt. “Warum die Ehrlichkeit/Offenheit/Glaubwürdigkeit erst einen Monat nach Bekanntwerden der Niederlegung des NSA-Obmanns” – diese Frage könnte man an ihn richten, schrieb er in einer weiteren Mail im Februar 2015. Böse Schlagzeilen könnten ihm nun drohen, fürchtete er: “Kiesewetter log bei Rücktritt”, zum Beispiel. Oder: “Kiesewetter befangen” - ”zu spätes Outing”.
Es gibt eine Reihe von Menschen in seinem Umfeld, die ein wenig schmeichelhaftes Bild des Politikers zeichnen. Er gebe sich gerne als liberaler Christdemokrat und Merkel-Fan, sei aber zugleich voll von ungebändigtem Ehrgeiz. Hatte er etwa im Februar 2015 die BND-Info nur benutzt, um Schlagzeilen in eigener Sache zu machen?
Kiesewetter ließ Fragen dazu unbeantwortet. Für die Rolle als moralische Instanz taugt er nach Recherchen des stern und des ARD-Magazins “Report Mainz” jedenfalls deutlich weniger, als er gerne glauben machen möchte. Da waren zum Beispiel auch ungewöhnlich enge Beziehungen zu einer Rüstungsfirma in seinem württembergischen Wahlkreis. Im Jahr 2011 teilte sich Kiesewetter offenkundig einen Mitarbeiter mit der Firma Zeiss Optronics, der damaligen Zeiss-Sparte für Militäroptik, die zum Beispiel das Zielfernrohr für den Leopard-Panzer herstellte. Vier Tage in der Woche saß der Helfer als PR- und Lobby-Mann bei Zeiss, bezahlt von der Firma. Für einen Tag pro Woche entlohnte ihn Kiesewetter aus dem Mitarbeiterbudget des Bundestages.
Der damalige Mitarbeiter bestätigte den Vorgang gegenüber dem stern. Neben seiner Tätigkeit bei Zeiss habe er damals “mehrere Monate für den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter gearbeitet”. Bei Zeiss wollte man Fragen dazu hingegen, so ein Sprecher, “nicht weiter kommentieren”. Die Geschehnisse lägen lange zurück und zudem sei die Optronics-Sparte im Jahre 2012 verkauft worden.
Das seinerzeitige Arrangement dürfte den Leuten bei Zeiss dennoch gefallen haben. Doch der Abgeordnete begann irgendwann zu fürchten, dass der gemeinsame Mitarbeiter interne Informationen an die Rüstungsfirma weiterleitete – ein Vorwurf, der sich dann aber offenbar nicht bestätigte. Der damalige Mitarbeiter sagt, er habe dazu nie etwas vom Bundestag oder anderen deutschen Behörden gehört. Und die Sicherheitsabteilung bei Zeiss habe ihm schließlich mitgeteilt, “dass ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen”.
Bereits vor einigen Jahren soll jemand in der Führung des Reservistenverbands Kiesewetter gedroht haben, die Zeiss-Story der Presse zu stecken. Jetzt fragte im Fall Mark M. die linke “taz”: “Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?” Der Abgeordnete scheint sich sogar als Opfer russischer Spione gesehen zu haben. Nach einem Gespräch mit Kiesewetter vermeldete die Lokalzeitung in seinem Wahlkreis im Sommer 2015 jedenfalls allen Ernstes, dass bei dessen Rückzug aus dem Geheimdienstausschuss “offenbar sogar ein russischer Geheimdienst die Finger im Spiel hatte”.
Wahr ist, dass der BND im Jahr 2012 seinen Mitarbeiter Mark M. in der Tat monatelang observiert hatte, um dem Vorwurf der Spionage nachzugehen. Nur fanden sich dafür keine Belege.
Es scheint, als könnte der CDU-Abgeordnete den Verdacht trotzdem weitergetragen haben. Ein gemeinsamer Bekannter von Kiesewetter und Mark M. sagte vor Gericht aus, der CDU-Mann habe ihm im Frühsommer 2015 schlimme Dinge über den gemeinsamen Freund berichtet. Der habe sich mit “dunklen Mächten” eingelassen - oder mit “ganz üblen Leuten”
Der gemeinsame Freund fand “den Vorwurf als solchen absurd” und “sehr unplausibel”. Er kenne “kaum einen USA-begeisterteren Menschen in meinem Umfeld”. Hatte der BND Mark M. bei Kiesewetter angeschwärzt? Nein, der Dienst will “zu keinem Zeitpunkt Druck auf Verfahrensbeteiligte ausgeübt oder Zeugen beeinflusst” haben. Und Kiesewetter? Er schweigt auch dazu.
Doch selbst die BND-Beamtin, die zuletzt die internen Ermittlungen gegen den Kollegen geleitet hatte, zeigte eher Mitleid. Mark M., so sagte sie es als Zeugin vor Gericht, sei nun mal “ein Mensch, der sich selbst so schrecklich im Weg steht”. Jetzt will der Dienst den Weg frei machen – mit Hilfe des Abgeordneten Kiesewetter.