Es waren Ekel-Eier drin!
Zermalmte tote Küken, Reste von Hühnermist und gefährliche Mikroben, verarbeitet in Teigwaren: Die „Flüssigei-Affäre” in den 80er Jahren war wohl der unappetitlichste Lebensmittelskandal in Deutschland. Ganz sicher aber der folgenschwerste - mit Auswirkungen bis heute. Weil das Regierungspräsidium Stuttgart im August 1985 auch vor „mikrobiell verdorbenen” 7-Hühnchen-Produkten der Firma Birkel öffentlich gewarnt hatte, klagte der schwäbische Nudelmacher gegen die Behörde. Man habe vorn Lieferanten nur einwandfreies Flüssigei bezogen, die Warnung sei gänzlich unberechtigt gewesen, behauptete der „Nudelkönig” Klaus Birkel. Landgericht und Oberlandesgericht in Stuttgart gaben ihm recht. Im März 1991 schloss das Land einen Vergleich und zahlte Birkel 12,8 Millionen Mark Schadensersatz. Seitdem wagte bundesweit kaum noch eine Behörde, vor verdorbenen Produkten öffentlich zu warnen. Aus Angst, von Unternehmen auch in Haftung genommen zu werden. Der Fall Birkel, sagt die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), „war das Fanal - er ist seitdem in den Landkreisen, den Bundesländern und bis ins Ministerium die Garantie dafür, dass in den Köpfen von Beamten die rote Warnleuchte angeht: Vorsicht Gefahr!”
Jetzt aber lassen Unterlagen, die von der Stuttgarter Regierung fast 20 Jahre unter Verschluss gehalten wurden und die nun dem stern vorliegen, den Birkel-Fall in einem neuen Licht erscheinen: Rheinland-pfälzische Fahnder waren es, die Belege dafür gefunden hatten, dass die Firma Birkel „verdorbene Eiprodukte zu Teigwaren verarbeitet hatte”. Und obwohl die Stuttgarter Landesregierung diese Belege besaß, die das Vorgehen der eigenen Behörde stützten und Birkel erheblich belasteten, nutzte sie diese nie im Zivilprozess.
Künast fordert nun: „Der Fall muss politisch neu aufgerollt werden. Wir wollen wissen, weshalb die Regierung 13 Millionen Mark bezahlt hat!’ Sie spricht von einem „politischen Verbrechen am Verbraucherschutz” und von einem Akt der „persönlichen Kumpanei“ zwischen Wirtschaft und Politik. Dabei sei nach der Devise gehandelt worden: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ Tonnenweise hatte damals die holländische Firma Johannes van Loon verdorbenes Flüssigei nach Deutschland exportiert. Die Birkel-Gruppe - mit der die heutige gleichnamige Firma nichts zu tun hat - zählte zu den Abnehmern. Sie bezog in den Jahren 1983 und 1984 fast 2000 Tonnen - Birkel räumte später nur 100 Tonnen ein. Doch dem Teigwarenhersteller konnte von baden-württembergischen Fahndern nicht nachgewiesen werden, dass er verdorbene Eiprodukte tatsächlich verarbeitet hatte: Bei Hausdurchsuchungen war dazu nichts gefunden worden.
Als jedoch im Frühjahr 1989 rheinland-pfälzische Fahnder - im Rahmen eines anderen Verfahrens - das Institut eines Stuttgarter Sachverständigen durchsuchten, der Birkel einen Persilschein ausgestellt hatte, stießen sie auf Unterlagen zur Birkel-Gruppe. Auf einem Ordner stand „Pasteurisiertes Ei - Brut- und Schmutzeier”. Im Frühherbst 1989 legte die Kripo Pirmasens darüber einen Bericht an. Die rheinland-pfälzischen Fahnder rieten, die „Prozessakten gegen das Land Baden-Württemberg neu zu würdigen. Einer gutachterlichen Nachprüfung bedürfen u. E. die von Herrn (…) erstellten und in den Prozess eingebrachten Gutachten und Chromatogramme”.
Dieser angeblich neutrale Gutachter hatte nach Erkenntnissen der Fahnder in Wirklichkeit einen Beratervertrag mit Birkel, „zeitweise war er kommissarischer Laborleiter” und habe mit der Birkel-Führung „eng” zusammengearbeitet. Wie sich diese Zusammenarbeit gestaltete, hielt die Kripo Pirmasens detailliert fest: Der Lebensmittelchemiker „formulierte Gutachten um, die neuen Werte waren ihm von der Geschäftsleitung der Firma Birkel vorgegeben worden”.
Für die Kripo Pirmasens gab es keinen Zweifel, dass Birkel gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucher verstoßen hat: „Spätestens seit April 1984 war dem Sachverständigen (…) und den Verantwortlichen der Firma Birkel bekannt, dass die Zulieferfirrna van Loon befruchtete und bebrütete Eier zur Herstellung der Ei-Suppe mit verwendete.” Weiter: „Obwohl die Untersu-chungsergebnisse… den Verantwortlichen bekannt waren, gelangten die Eiprodukte in die Produktion.“ Und: „Der Beweis, dass die Firma Birkel vor der Pasteurisation verdorbene Eiprodukte zu Teigwaren verarbeitet hatte (insbesondere 7-Hühnchen Eierteigwaren), ist durch die Vielzahl der Gutachten mit Beanstandungscharakter erbracht.”
Mehr Entlastung des Landes Baden-Württemberg und seines Regierungspräsidiums war nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart war überdies frühzeitig von den Kollegen in Rheinland-Pfalz informiert worden, dass Unterlagen vorlägen, die im Birkel-Verfahren von Bedeutung sein könnten. Was in Stuttgart „Panik” ausgelöst haben soll. Anfang Oktober 1989 schickte die Kripo Pirmasens ihren Bericht an die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Die wiederum reichte ihn nach Stuttgart weiter - wo er allerdings erst am 6. Juni 1990 eingetroffen sein soll. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte drei Monate zuvor, am 21. März 1990, dem Nudelkönig bereits recht gegeben. Die Unterlagen aus Rheinland-Pfalz, erklärte der Stuttgarter CDU-Justizminister Thomas Schäuble später in einer landtagsinternen Stellungnahme, seien „ohne Relevanz” gewesen und hätten in den Zivilprozess nicht eingeführt werden können, da sie erst am 6. Juni 1990 eingetroffen seien.
Doch: Da der zivilrechtliche Vergleich mit Birkel erst am 27. März 1991 perfekt war, hätte die mehr als neun Monate Zeit gehabt, die Pfälzer Akten umzusetzen. Doch man zahlte lieber - 12,8 Millionen Mark Steuergelder. Der vom stern befragte Düsseldorfer Jurist Julius Reiter und der in Schadensersatz-Verfahren erfahrene Anwalt Wolfgang Kubicki kommentieren das eindeutig: Die Landesregierung hätte bei den Vergleichsverhandlungen den Fahnderbericht auf jeden Fall einführen müssen. Auch als Mitte der 90er Jahre durch ZDF-Berichte Hinweise auf die Existenz dieses Fahnderberichts bekannt wurden und die Landtags-Grünen eine Wiederaufnahme des Verfahrens forderten, blockte die Landesregierung ab. Sie bestätigte jetzt zwar, dass es diesen Bericht gab, doch er blieb weiter unter Verschluss.
Vom stern mit dem Vorgang konfrontiert, kann sich Thomas Schäuble nicht mehr daran erinnern, dass er „als Justizminister mit der ,Birkel-Affäre` zu tun hatte”. „Noch einigermaßen gut erinnern” könne er sich nur daran, dass die Klage des Unternehmens gegen das Land Erfolg gehabt habe. Lothar Späth betont auf Anfrage: „Mir ist meiner Erinnerung nach in meiner Amtszeit nie ein Bericht über Ermittlungen zur Kenntnis gelangt.” Auch der heutige Ministerpräsident Günther Oettinger, zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses CDU-Fraktionschef, sagt, er habe keinerlei Kenntnis des Ermittlungsberichtes der Kripo gehabt.
Fakt ist: Lothar Späth hatte sich in der „Flüssigei-Affäre” frühzeitig festgelegt - zugunsten von Birkel. Bereits im Oktober 1985 hatte er bei einem öffentlichen Nudelessen mit Klaus Birkel in einem Stuttgarter Hotel sein Vertrauen in dessen Produkte ausgesprochen. Bei einer Besprechung der Landesregierung mit dem Bundesverband der Nudelhersteller (damaliger Präsident: Klaus Birkel) hatte Späth zuvor auch zugesagt, das Reizwort „Flüssigei” in der Öffentlichkeit zu relativieren.
Als am 27. März 1991 das Land den Millionenvergleich mit Birkel schloss, hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn, unter anderem wegen Betrugs, eingestellt. Teils wegen Verjährung, teils „mangels hinreichender Aufklärbarkeit”. Gegen den Sachverständigen wurde nicht ermittelt.
Zwei Jahre später erwarb Klaus Birkel, der Anfang 1990 das Unternehmen an einen französischen Konzern verkauft hatte, eine Ranch in Texas. Dort züchtet er Rinder. Regelmäßig trifft er in Stuttgart oder auf der Ranch alte CDU-Freunde aus dem Musterländle. Ministerpräsident Oettinger war 1999 und 2002 bei Birkel in Texas. Er sagt: »Die Besuche waren rein privater Natur.”